50 Euro mehr Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ab Januar 2013

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Zum 1. Januar 2013 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ angepasst. Das meldete das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits in der Pressemitteilung vom 5. Dezember 2012. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 […]

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Wenn der Schatz einen Eigentümer hat ist es kein Schatz

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Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Schatz ist nur dann ein Schatz, wenn sich der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr feststellen lässt. Gelingt das jedoch und hat dieser Eigentümer Erben, so gehört der Schatz zum Erbe. Das entschied das Landgericht Düsseldorf am 27. Juli 2012 (AZ: 15 O 103/11), so die Deutsche Anwaltauskunft. Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses entdeckte bei

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Neue Regelung zur Scheidung nichtdeutscher Ehepartner

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Mit Wirkung vom 21. Juni 2012 ist die neue Rom-III-Verordnung (Verordnung Nr. 1259/2010/EU) in Kraft getreten. Für Ehescheidungen ist damit eine neue Regelung des für die Ehescheidung anzuwendenden Rechts in Kraft. Nach den bisher geltenden EG BGB unterlag die Scheidung dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages für die allgemeinen Wirkungen

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Umstrittene Dreiteilung verworfen

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Mit dem Urteil vom 25. Januar 2011 hat das Bundesverfassungsgericht neu über die Anwendung der so genannten Dreiteilung entschieden. Durch die Dreiteilung wird der nachehelichen Unterhalt ermittelt, falls mehrer Ehefrauen oder Ehemänner konkurrieren. Schuldet beispielsweise ein Mann zwei Ehefrauen Unterhalt, so wurde nach der aktuellen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) die Dreiteilungsmethode angewendet. Diese Methode hat

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Neue Leitlinien im Unterhaltsrecht

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Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Celle haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 1. Januar 2011 aktualisiert. Insbesondere beim Ehegattenunterhalt wurde die Unterhaltsreform und aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt, sodass die Leitlinien insbesondere unter Ziffer 15 etliche Veränderungen erfahren haben. So enthalten die Leitlinien jetzt auch einen Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung, wonach für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige sowohl einem

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Mehr Sorgerecht für ledige Väter

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Mit dem Beschluss vom 21. Juli 2010 erleichtert das Bundesverfassungsgericht jetzt ledigen Vätern den Weg zum Sorgerecht. Grund der Lockerung des Gesetzes ist, dass der Ausschluss des Vaters bei der elterlichen Sorge das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters verletzt. In der Vergangenheit erhielten nicht miteinander verheiratete Eltern nur das gemeinsame Sorgerecht, wenn beide eine gemeinsame

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Das neue Erbrecht

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Seit Januar 2010 gilt das neue Erbrecht. Die Novelle betrifft jeden Todesfall ab dem 1. Januar 2010. Das gilt auch für alte Testamente oder lange zurückliegende Schenkungen. Wir erklären für Sie alle Neuheiten kurz und knapp: Enterben (Entzug des Pflichtteils) – neue Gründe Enterben war bisher nur begrenzt möglich, diese Grenzen hat der Gesetzgeber gelockert.

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Versorgungsausgleich reformiert

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Zum 1. September 2009 soll die Reform des Versorgungsausgleichs in Kraft treten. Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Es gilt der Grundsatz der internen Teilung aller während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften. Die Neuregelung betrifft zunächst die Berechnungsprozedur. Da es ganz unterschiedliche Träger von Rentenanwartschaften gibt, wie beispielsweise die gesetzliche

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Neues aus dem Güterrecht der Ehe

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Im August 2008 beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des ehelichen Güterrechts. Ziel des Gesetzes ist, die in der Ehe erworbene Vermögenswerte bei Scheidung zu gleichen Teilen auf die Ehepartner zu verteilen. Betroffen sich Eheleute ohne Ehevertrag, sie leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die geplante Gesetzesnovelle umfasst drei Punkte: Schulden vor Eheschließung: Bei der

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Geänderte Ansprüche aus ehelicher und nichtehelicher Gemeinschaft

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Sich trennende Paare stehen seit Juli 2008 neuen Regelungen gegenüber. Ausgleichsansprüche bei Vermögenswerten Mit der Entscheidung vom 9.7.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Rechte aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften neu definiert. Nach einer Trennung können einem Partner nun Ausgleichansprüche zustehen. Dies trifft zu für Paare, die sich während der Lebensgemeinschaft Vermögenswerte (z.B. ein Haus) schufen, die im Alleineigentum

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