Gesetz über den Versorgungsausgleich beurteilt
Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.05.2020 (1 BvL 5/18) ein Urteil über die Frage erlassen, ob § 17 VersAusglG verfassungsgemäß ist. Das Gericht hat bestätigt, dass § 17 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gleichzeitig hat es aber auch den Familiengerichten aufgegeben, dass der § 17 verfassungskonform anzuwenden sei. Was bestimmt § 17 VersAusglG? 17 VersAusglG ist …
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